- FD-RVG
- 2009
- Heft 21
- Wichtige Leitsätze
- VGH Kassel: Anwaltszwang bei Beschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Kostenfestsetzung
- AG Bremen: Vergleichsformulierung �zur Abgeltung der Klageforderung� erfasst auch die als Nebenforderung geltend gemachte Geschäftsgebühr
- OLG Frankfurt a. M.: Anwaltlicher Berufsbetreuer muss vorrangig Beratungshilfe in Anspruch nehmen
- KG: Neue Vorschrift über die Anrechnung einer Gebühr nicht auf Altfälle anwendbar
- OLG Köln: Nur eingeschränkte Überprüfung der Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts
- OLG Köln: Oberlandesgerichte entscheiden über im Berufungsrechtszug getroffene Wertfestsetzungen der Landgerichte
- OLG Bamberg: �Vergessene� Umsatzsteuer von der Ausschlussfrist erfasst
- BVerfG: Mindeststreitwert von 4.000 Euro bei nicht zur Entscheidung angenommener Verfassungsbeschwerde
- Wichtige Leitsätze
- Heft 21
- 2009
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