- FD-RVG
- 2009
- Heft 25
- Wichtige Leitsätze
- OVG Münster: Beschleunigung des Verfahrens rechtfertigt nicht zusätzliche Kosten eines Unterbevollmächtigten
- LAG Köln: Regelstreitwert von 4.000 Euro im Beschlussverfahren über die Einsetzung eines Wahlvorstands
- LG Bonn: Zweitschuldnerhaftung des Antragstellers für Auslagen
- OLG Hamburg: Zusätzliche Verfahrensgebühr im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts
- OLG Düsseldorf: Bindung des Beschwerdegerichts im Prozesskostenhilfeverfahren
- KG: Realisierbarkeit einer Forderung ist bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen
- OLG Stuttgart: Nur eine Angelegenheit trotz Parteiwechsel
- BGH: Nach Hinweis auf verspäteten Eingang der Berufungsbegründung keine volle Verfahrensgebühr für den Verwerfungsantrag erstattungsfähig
- Wichtige Leitsätze
- Heft 25
- 2009
Module suchen