- FD-RVG
- 2009
- Heft 26
- Wichtige Leitsätze
- OVG Greifswald: Keine Relevanz des Vergütungsinteresses des Rechtsanwalts für die Streitwertbemessung
- OVG Koblenz: Farbkopien eines Bebauungsplans erstattungsfähig
- OLG Oldenburg: Zeitpunkt der Beratung für die Wertfestsetzung maßgebend
- LAG Rheinland-Pfalz: Nachreichung fehlender Angaben im PKH- Beschwerdeverfahren möglich
- AG Elmshorn: Gerichtskostenvorschuss trotz bereits zugestellter Klage erforderlich
- OLG Brandenburg: Kein Feststellungsabschlag bei Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Pachtverhältnisses
- KG: Höchstens 2,0 Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Rostock: Keine Gerichtsgebühren trotz Vergleich bei Prozesskostenhilfe für beide Parteien
- Wichtige Leitsätze
- Heft 26
- 2009