FD-RVG 2010, 300942 (Ls.)

FD-RVG
- 2010
  - Heft 6
    - Wichtige Leitsätze
      - OVG Magdeburg: Neuer PKH-Antrag bei Klageänderung erforderlich
      - LSG Niedersachsen-Bremen: Unbeschränkte Prozesskostenhilfe trotz nur teilweiser Erfolgsaussichten in sozialgerichtlichen Verfahren mit Betragsrahmengebühren
        Leitsätze
      - LSG Schleswig-Holstein: Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts aus der Staatskasse
      - LG Marburg: Heranziehung anderer Kostenschuldner nach Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
      - OLG Hamm: Anwaltsbeiordnung im Wege der Verfahrenskostenhilfe in einem Verfahren wegen Umgangs nicht schon allein wegen bestehender Meinungsunterschiede
      - OLG Dresden: Jeder Antrag eines Vormundes auf Festsetzung der Vergütung ist ein selbstständiges Verfahren
      - OLG Celle: Mehrere Fallpauschalen für den Verfahrensbeistand bei Bestellung für mehrere Kinder in einem Verfahren
      - BGH: Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nur auf der Grundlage einer entsprechenden Betriebsorganisation erstattungsfähig

FD-RVG 2010, 300942 (Ls.)
LSG Niedersachsen-Bremen: Unbeschränkte Prozesskostenhilfe trotz nur teilweiser Erfolgsaussichten in sozialgerichtlichen Verfahren mit Betragsrahmengebühren
Beschluss vom 03.02.2010 -