- FD-RVG
- 2010
- Heft 8
- Wichtige Leitsätze
- LSG Berlin-Brandenburg: Unzulässigkeit einer unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhobenen Klage
- VGH Mannheim: Der Streitwert einer störungspräventiven Baunachbarklage orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse
- OVG Koblenz: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen eine sich kurzfristig erledigende Maßnahme
- VGH Mannheim: Höhe des strittigen Geldbetrages für den Streitwert maßgebend
- KG: Einigungsgebühr für Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs vor vollständiger Ermittlung der Anwartschaften
- KG: Verlust des Entschädigungsanspruchs nur bei grob fahrlässiger Verursachung eines objektiv unbrauchbaren Gutachtens
- OLG Frankfurt a. M.: Höchstgebühr nach vorangegangener Tätigkeit im Vergabeverfahren nur für überdurchschnittliches schwieriges oder umfangreiches Nachprüfungsverfahren
- OLG Bremen: Das Prinzip der Waffengleichheit ist weiterhin bei der Anwaltsbeiordnung zu berücksichtigen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 8
- 2010
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