FD-RVG 2010, 304260 (Ls.)

FD-RVG
- 2010
  - Heft 11
    - Wichtige Leitsätze
      - LAG Hamburg: Ein Bruttomonatsverdienst für die Freistellung während des Kündigungsschutzprozesses
      - OLG Saarbrücken: Eingeschränkter Beschwerderechtszug im Verfahrenskostenhilfeverfahren
      - OLG Düsseldorf: Streitwerterhöhung auch bei Vergleich über Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage
      - OLG Nürnberg: Ein Fünftel des Hauptsachewerts Streitwert bei Herausgabeklage von ärztlichen Behandlungsunterlagen
      - OVG Lüneburg: Keine Überprüfung der gebührenrechtsfremden Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren
      - OLG Düsseldorf: Anrechnung der BRAGO-Prozessgebühr aus dem selbstständigen Beweisverfahren auf die RVG-Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens
        Leitsatz

FD-RVG 2010, 304260 (Ls.)
OLG Düsseldorf: Anrechnung der BRAGO-Prozessgebühr aus dem selbstständigen Beweisverfahren auf die RVG-Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens
Beschluss vom 12.02.2010 -