- FD-RVG
- 2010
- Heft 14
- Wichtige Leitsätze
- LAG Berlin-Brandenburg: Wert bei Streit über den Fortbestand des Betriebsrats nach den Grundsätzen für ein Wahlanfechtungsverfahren zu bestimmen
- LG Zweibrücken: Mindestgebühr nur bei ganz einfachen Sachen
- OLG Celle: Kein Rechtsmittel bei erfolgloser Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe
- OLG Brandenburg: Mehrere Angelegenheiten bei gleichzeitigen Klagen gegen Hauptschuldner und Bürgen
- BGH: Leistungen für Mehrbedarf im Rahmen der Grundsicherung bei Prozesskostenhilfe Einkommen
- BGH: Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers auch bei Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren
- BGH: Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung von Beitragsforderungen gegen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- BGH: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde trotz Rechtsmittelzulassung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 14
- 2010