- FD-RVG
- 2011
- Heft 17
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Reduzierte Verfahrensgebühr auch bei sozialgerichtlichen Leistungsklagen
- Mayer: Vollständige Anrechnung von Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners auf Beratungshilfevergütung
- Mayer: Versuchter Betrug zu Lasten der Landeskasse durch zu niedrige Streitwertangabe
- Mayer: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ansatz von Gerichtskosten gegenüber einem Zweitschuldner
- Mayer: Nur tatsächlich bezahlte Geschäftsgebühren im Rahmen der Prozesskostenhilfevergütung berücksichtigungsfähig
- Mayer: Keine Beschränkung des Streitwerts eines selbstständigen Beweisverfahrens auf die Mangelbeseitigungskosten
- Urteilsanmerkungen
- Heft 17
- 2011