- FD-RVG
- 2011
- Heft 12
- Wichtige Leitsätze
- KG: Stundensatz von 55,00 Euro für als (Sprach-) Sachverständiger tätigen Dolmetscher
- LAG Rheinland-Pfalz: Rechtsstreit unter Betriebsratsmitgliedern um die Inhaberschaft des Amtes des Betriebsratsvorsitzenden nichtvermögensrechtlicher Natur
- LAG Rheinland-Pfalz: Kein Mehrwert für vergleichsweise Verlängerung einer Kündigungsfrist
- LAG Rheinland-Pfalz: Die Vereinbarung der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht werterhöhend
- OLG Jena: Grundgebühr auch für den für einen verhinderten Pflichtverteidiger bestellten Verteidiger
- OLG Jena: Pauschgebühr auch für einem Zeugen als Vernehmungsbeistand beigeordneten Rechtsanwalt
- OLG Hamm: Landgerichte weiterhin für Entscheidung über Beschwerden gegen die Kostenfestsetzung in Beratungshilfesachen zuständig
- Wichtige Leitsätze
- Heft 12
- 2011