- FD-RVG
- 2011
- Heft 23
- Wichtige Leitsätze
- LAG Rheinland-Pfalz: Offensichtlich unbegründete Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigungsfähig
- LAG Köln: Keine doppelte Ausschöpfung des Streitwertrahmens bei Zusammentreffen von Kündigungsschutz- und Entfristungsklage
- LAG Rheinland-Pfalz: Schulungs- und Freistellungskosten für die Streitwertfestsetzung maßgebend
- LSG Bayern: Keine PKH-Beschwerde bei fehlenden persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen
- OLG Düsseldorf: Ermittlung der Beschwerdesumme unter Berücksichtigung der Kostenquote
- OLG Koblenz: Kostenfestsetzung zugunsten der unbekannten Erben möglich
- BGH: Eingeschränkte Wertaddition bei Kombination einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages
- Wichtige Leitsätze
- Heft 23
- 2011
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