- FD-RVG
- 2011
- Heft 9
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Doppelte Kürzung bei Beratungshilfe im Widerspruchsverfahren vor sozialgerichtlichem Klageverfahren
- Mayer: Streitwertrelevante Erklärungen können nicht nachgeschoben werden
- Mayer: Einmalige Anwendung der Zeittaktklausel von 15 Minuten pro Arbeitstag zulässig
- Mayer: Additionsverbot bei Forderungspfändungen
- Mayer: Kein Rechtsmissbrauch bei Antrag auf Gewährung von PKH für eine Klage auf Aufhebung einer Scheinehe
- Mayer: Grundsatz der Waffengleichheit für die Prozesskostenhilfebewilligung entscheidend
- Urteilsanmerkungen
- Heft 9
- 2011