FD-RVG 2012, 329157 (Ls.)

FD-RVG
- 2012
  - Heft 5
    - Wichtige Leitsätze
      - LAG Rheinland-Pfalz: Keine Berücksichtigung der Gerichtsgebühren bei der Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes
      - LAG Rheinland-Pfalz: Keine Abzugsfähigkeit von Stromkosten und Rundfunkgebühren
      - LAG Berlin-Brandenburg: Strenge Anforderungen an die Zurückweisung eines Beiordnungsantrags
      - OLG Düsseldorf: Keine Aktivlegitimation des einzelnen Partners einer Partnerschaftsgesellschaft
      - OLG Brandenburg: Kein schützenswertes Vertrauen bei weit verbreiteten entgegenstehenden Ansichten anderer Oberlandesgerichte
        Leitsätze
      - OLG Koblenz: Wiedereinsetzung nach Versäumung der Dreimonatsfrist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen unangreifbar
      - BVerfG: Kein Verfassungsverstoß bei Verweis auf Beratung durch den Rentenversicherungsträger

FD-RVG 2012, 329157 (Ls.)
OLG Brandenburg: Kein schützenswertes Vertrauen bei weit verbreiteten entgegenstehenden Ansichten anderer Oberlandesgerichte
Beschluss vom 03.02.2012 -