- FD-RVG
- 2012
- Heft 7
- Wichtige Leitsätze
- LG Saarbrücken: Keine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Rückgewinnungshilfe
- LAG Köln: Regelstreitwert im Beschlussverfahren wegen eines Dienstfahrzeugs für Betriebsratsmitglieder
- LAG Berlin-Brandenburg: Keine Wertanrechnung bei dreimonatigem Abstand der Endtermine zweier Kündigungen
- LAG Berlin-Brandenburg: Prozesskostenhilfe wegen eines unterlassenen Hinweises
- LSG Niedersachsen-Bremen: Hälftige Pauschgebühr trotz Verfahrensverbindung
- OVG Berlin-Brandenburg: Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme
- BGH: Erhöhungsbetrag für die Streitwertbemessung maßgebend
- Wichtige Leitsätze
- Heft 7
- 2012