- FD-RVG
- 2012
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Beschwerdeausschluss bei Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LAG Berlin-Brandenburg: Quartalsverdienst auch für Klage nach unterbliebener Einstellung maßgeblich
- KG: Nach Kostenfestsetzungsantrag kein Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr mehr möglich
- KG: Keine Auslegung eines Sozietätsvertrages im Kostenfestsetzungsverfahren
- OLG Frankfurt a. M.: Verfahrenskostenhilfe für im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren geschlossenen Vergleich
- OLG Hamm: Zum einzusetzenden Vermögen im Rahmen der Prozesskostenhilfe gehören auch Rückforderungsansprüche gegen einen Beschenkten
- OLG Celle: Erkundigungspflicht des Kostenbeamten nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Erstschuldners
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2012
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