FD-RVG 2012, 340354 (Ls.)

FD-RVG
- 2012
  - Heft 25
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Darmstadt: Anerkannte Schuldnerberatungsstelle ist andere zumutbare Hilfsmöglichkeit trotz mehrjähriger Bearbeitungs-/Wartezeiten
      - LSG Baden-Württemberg: Kein der Prozesskostenhilfe zugänglicher «Mehrwert» eines Vergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren mit Betragsrahmengebühren
        Leitsatz
      - LAG Rheinland-Pfalz: Quartalsverdienst ist Streitwert bei besonders bestandsgeschütztem, erst kurz bestehendem Arbeitsverhältnis
      - LAG Baden-Württemberg: Keine Zusammenrechnung der Differenzbeträge bei mehreren Erhöhungen
      - LAG Rheinland-Pfalz: Keine Anwaltsbeiordnung bei Klage auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses
      - OLG Koblenz: Kosten einer Flugreise bei erheblichem Zeitgewinn erstattungsfähig
      - OLG Koblenz: Unrichtige Sachbehandlung des Gerichts bei versäumter Rückforderung der Vergütung des erfolgreich abgelehnten Sachverständigen

FD-RVG 2012, 340354 (Ls.)
LSG Baden-Württemberg: Kein der Prozesskostenhilfe zugänglicher «Mehrwert» eines Vergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren mit Betragsrahmengebühren
Beschluss vom 20.09.2012 -