- FD-RVG
- 2012
- Heft 15
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Keine anwaltliche Versicherung bei 1,5 Geschäftsgebühr im Mahnbescheidsantrag erforderlich
- Mayer: Bindung des Kostenbeamten an den Prozesskostenhilfebeschluss
- Mayer: Kausalität von Falschangaben bei der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nicht erforderlich
- Mayer: Gebührenermäßigung bei Rücknahme einer bereits begründeten Beschwerde in FG-Familiensachen nur bei gleichzeitiger Kostenübernahmeerklärung
- Mayer: Einverständniserklärung zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag gemeinsam mit der Sachentscheidung
- Mayer: Nur 5,20 EUR pro Entfernungskilometer und Monat bei der Verfahrenskostenhilfe berücksichtigungsfähig
- Urteilsanmerkungen
- Heft 15
- 2012