FD-RVG 2012, 338190 (Ls.)

FD-RVG
- 2012
  - Heft 21
    - Wichtige Leitsätze
      - LSG Thüringen: Pauschale Vollmachtserteilung unzureichend
      - LAG Hamm: Haftung des Betriebserwerbers nach einem Betriebsübergang für alle noch nicht erfüllten Kostenerstattungs- bzw. Freistellungsansprüche des Betriebsrats
        Leitsatz
      - LAG Rheinland-Pfalz: Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlüsse unabänderlich
      - OVG Berlin-Brandenburg: Prozesskostenvorschusspflicht im Inland lebender Eltern berücksichtigungsfähig
      - LAG Rheinland-Pfalz: Ein Monatsgehalt Streitwert in Verfahren über Art der Beschäftigung
      - OLG Celle: PKH für den Insolvenzverwalter im Falle der Masseunzulänglichkeit
      - OLG Stuttgart: Mittagspausen zählen bei der Berechnung des Längenzuschlags mit

FD-RVG 2012, 338190 (Ls.)
LAG Hamm: Haftung des Betriebserwerbers nach einem Betriebsübergang für alle noch nicht erfüllten Kostenerstattungs- bzw. Freistellungsansprüche des Betriebsrats
Beschluss vom 16.05.2012 -