FD-RVG 2013, 344416 (Ls.)

FD-RVG
- 2013
  - Heft 07
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Berlin-Lichtenberg: Vorschussrechnung keine Grundlage für Vergütungsklage
      - LG Bremen: Terminsgebühr für Teilnahme am gerichtlichen Termin
      - LSG Sachsen: Erledigungsgebühr für unaufgeforderte Vorlage von Beweismitteln
      - LSG Bayern: Auch Einscannen ist Ablichten
      - LSG Thüringen: Keine Darlegungs- und Beweislast der Staatskasse für fehlende Billigkeit der Gebührenbestimmung
      - KG: Übertragung auf die Kammer zwingend bei rechtsgrundsätzlicher Bedeutung
      - BGH: Laufbeginn der Zahlungsfrist der Klagegebühr erst bei Mitteilung des vorläufig festgesetzten Streitwerts durch das Patentgericht
        Leitsatz

FD-RVG 2013, 344416 (Ls.)
BGH: Laufbeginn der Zahlungsfrist der Klagegebühr erst bei Mitteilung des vorläufig festgesetzten Streitwerts durch das Patentgericht
Urteil vom 20.11.2012 -