- FD-RVG
- 2013
- Heft 22
- Wichtige Leitsätze
- OLG Braunschweig: Vom Rechtsschutzversicherer erteilte Deckungszusage ist deklaratorisches Schuldanerkenntnis
- OLG Frankfurt a. M.: Keine Absenkung des Werts bei einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses
- OLG Hamm: Keine Werterhöhung bei mehreren Teilgegenständen
- OLG Hamm: PKW ist bei Verfahrenskostenhilfe ein einzusetzendes Vermögen
- OLG München: Anwaltsbeiordnung im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe
- OLG Bremen: Keine Gerichtsgebührenvorschusspflicht nach einer Prozesstrennung
- BGH: Keine Mindestbeschwer für Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit
- BGH: Keine einstweilige Anordnung gegen Zulassung eines anderen Rechtsanwalts aus der Wahlliste des Ausschusses als Rechtsanwalt beim BGH
- Wichtige Leitsätze
- Heft 22
- 2013