FD-RVG 2013, 352675 (Ls.)

FD-RVG
- 2013
  - Heft 24
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Stendal: Stundensatz von 90 EUR bei Altaufträgen für Sachverständige mit dem Bestellungsgebiet Spedition, Transport und Lagerei
      - OVG Saarlouis: Völlig neuer Tatsachenvortrag ist im PKH-Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigungsfähig
      - LAG Köln: Höhe des Wertguthabens ist nicht Streitwert bei Versicherungsnachweis nach § 8a ATG
      - LAG Hamm: Formal ordnungsgemäß durchgeführtes Verfahren Voraussetzung für die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
      - OLG Brandenburg: Begriff der «Kosten des Verfahrens» gleichbedeutend mit «Kosten des Rechtsstreits»
      - OLG Hamburg: Kosten für das Sicherungs- und Auskunftsverfahren nach § 101 IX UrhG sind nicht im späteren Rechtsstreit festsetzungsfähig
        Leitsatz
      - OLG Celle: Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung bei nur ratenweisem Vorschussanspruch gegen Unterhaltspflichtigen

FD-RVG 2013, 352675 (Ls.)
OLG Hamburg: Kosten für das Sicherungs- und Auskunftsverfahren nach § 101 IX UrhG sind nicht im späteren Rechtsstreit festsetzungsfähig
Beschluss vom 04.09.2013 -