FD-RVG 2013, 345449 (Ls.)

FD-RVG
- 2013
  - Heft 09
    - Wichtige Leitsätze
      - OVG Magdeburg: Keine Streitwertdegression bei Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge
      - OVG Münster: Auffangstreitwert für Klage auf Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
      - LSG Bayern: Hinreichende Erfolgsaussichten bei in Betracht kommender Beweisaufnahme gegeben
      - LAG Schleswig-Holstein: Nach Fristablauf eingegange Unterlagen zur Vervollständigung des PKH-Antrags bei schuldloser Fristversäumnis berücksichtigungsfähig
        Leitsätze
      - LSG Niedersachsen-Bremen: Prozesskostenhilfe auch für Bagatellstreitigkeiten
      - OLG Karlsruhe: Transaktionsgebühr stellt keinen Verstoß gegen berufsrechtliche Verbote dar
      - BGH: Sofortiger Zurückweisungsantrag bei bereits in voller Höhe entstandener Verfahrensgebühr unschädlich

FD-RVG 2013, 345449 (Ls.)
LAG Schleswig-Holstein: Nach Fristablauf eingegange Unterlagen zur Vervollständigung des PKH-Antrags bei schuldloser Fristversäumnis berücksichtigungsfähig
Beschluss vom 14.03.2013 -