- FD-RVG
- 2013
- Heft 15
- Wichtige Leitsätze
- LSG Bayern: Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Nichterreichen der Berufungssumme
- LAG Köln: Verlust des Anspruchs auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung durch Fristversäumnis
- LAG Hamm: Gerichtliche Hinweispflicht bei Mängeln in der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer PKH-Partei
- OLG Rostock: Kindergeld kein Einkommen des Antragstellers bei Verfahrenskostenhilfe
- OLG Köln: Kostenrisiko bei Benennung eines Mindestbetrages des Ordnungsgeldes
- BGH: Kein Anspruch auf einen Notanwalt bei unzulässigen Bedingungen der Partei für eine Mandatsübernahme
- BVerfG: Missbrauchsgebühr bei völlig substanzloser Verfassungsbeschwerde
- Wichtige Leitsätze
- Heft 15
- 2013
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