- FD-RVG
- 2013
- Heft 21
- Wichtige Leitsätze
- AG Hamm: Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Aufrechnungserklärung
- LAG Hamm: Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfebegehrens auch ohne Anhörung des Gegners
- LAG Köln: Kostenbelastung der Arbeitgeberin bei der Streitwertfestsetzung berücksichtigungsfähig
- LAG Köln: Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei verschuldetem Zahlungsverzug
- LAG Hamburg: Nur bereits streitgegenständliche Vergütungsansprüche bei Aufhebungsvergleich werterhöhend
- OLG Stuttgart: Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner bei Anerkenntnis
- BGH: Fälligkeitsvereinbarung beim Anwaltshonorar
- Wichtige Leitsätze
- Heft 21
- 2013