- FD-RVG
- 2013
- Heft 24
- Wichtige Leitsätze
- LG Stendal: Stundensatz von 90 EUR bei Altaufträgen für Sachverständige mit dem Bestellungsgebiet Spedition, Transport und Lagerei
- OVG Saarlouis: Völlig neuer Tatsachenvortrag ist im PKH-Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigungsfähig
- LAG Köln: Höhe des Wertguthabens ist nicht Streitwert bei Versicherungsnachweis nach § 8a ATG
- LAG Hamm: Formal ordnungsgemäß durchgeführtes Verfahren Voraussetzung für die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
- OLG Brandenburg: Begriff der «Kosten des Verfahrens» gleichbedeutend mit «Kosten des Rechtsstreits»
- OLG Hamburg: Kosten für das Sicherungs- und Auskunftsverfahren nach § 101 IX UrhG sind nicht im späteren Rechtsstreit festsetzungsfähig
- OLG Celle: Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung bei nur ratenweisem Vorschussanspruch gegen Unterhaltspflichtigen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 24
- 2013
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