FD-RVG 2014, 356250 (Ls.)

FD-RVG
- 2014
  - Heft 06
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Magdeburg: Vollstreckung des verwaltungsgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses durch das Verwaltungsgericht
      - LG Dessau-Roßlau: Keine konkludente Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Beauftragung eines Wahlverteidigers bereits im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
      - OLG Schleswig: Hohe Kosten der Unterkunft für den nach Trennung der Eheleute in dem Familienheim verbleibenden Ehegatten berücksichtigungsfähig
      - OLG Frankfurt a. M.: Gleicher Streitwert im Aufhebungsverfahren und im Anordnungsverfahren
      - OLG Celle: Kostenstreitwert für die Klage des Vermieters auf künftige Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache
      - OLG Saarbrücken: Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer als Vorsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise zu überprüfen
        Leitsätze
      - OLG Saarbrücken: Kein Einsatz des Schmerzensgeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

FD-RVG 2014, 356250 (Ls.)
OLG Saarbrücken: Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer als Vorsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise zu überprüfen
Beschluss vom 20.02.2014 -