- FD-RVG
- 2014
- Heft 09
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Textform auch für Honorarvereinbarungen zwischen Betriebsrat und seinem Verfahrensbevollmächtigten in einer Einigungsstelle erforderlich
- Mayer: Zeitpunkt der materiellen Einigung für die Streitwertfestsetzung maßgeblich
- Mayer: Keine Überprüfung des durch das Landgericht im Berufungsverfahren angenommenen Rechtsmittelstreitwerts durch das OLG
- Mayer: Kosten für weiteren Rechtsanwalt bei Vernehmung des Prozessbevollmächtigten im Rahmen einer umfangreichen Beweisaufnahme erstattungsfähig
- Mayer: Terminsgebühr nur bei verfahrensbeendigender Absprache
- Mayer: Keine Überprüfung des Gebührenstreitwerts durch den BGH
- Urteilsanmerkungen
- Heft 09
- 2014