- FD-RVG
- 2014
- Heft 05
- Wichtige Leitsätze
- AG Köln: Beweislastverteilung bei Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung im Anwaltsvertrag
- VGH München: Auffangwert ist Streitwert bei versammlungsrechtlichen Beschränkungen
- LAG Berlin-Brandenburg: Prozesskostenhilfebewilligung für eine Klageerweiterung nur nach ausdrücklichem Antrag
- OLG Naumburg: Erstattungsfähigkeit italienischer Patentanwaltskosten als Aufwendungen für die Einholung eines privaten Rechtsgutachtens
- OLG Frankfurt a. M.: Keine einschränkende Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts bei höheren Reisekosten eines im Bezirk niedergelassenen Anwalts
- OLG Celle: Keine Zusammenrechnung bei sich gegenseitig ausschließenden Rechtsmitteln
- OLG Koblenz: Wirksamer Anwaltsvertrag mit dem Betroffenen in Betreuungssachen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 05
- 2014