FD-RVG 2014, 359286 (Ls.)

FD-RVG
- 2014
  - Heft 13
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Arnsberg: Ausschließlich einzelfallbezogene und von besonderen Umständen geprägte Abweichungsmöglichkeit von der gesetzlichen Wertfestsetzung in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz
      - VGH München: Terminsverlegungsantrag bei noch nicht entschiedenem PKH-Beschwerdeverfahren erforderlich
      - LSG Baden-Württemberg: Bindungswirkung der Entscheidung in der Hauptsache im Rahmen der PKH-Beschwerde
      - OLG Saarbrücken: Keine neue Gebühr für Beratung der Partei mit Blick auf eine von der Gegenpartei eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde
        Leitsatz
      - OLG Braunschweig: Vollständige Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren bei Teilfreispruch
      - OVG Münster: Keine Streitwertreduzierung bei unbeteiligtem Dritten
      - BGH: Einwand der Aufrechnung in Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigungsfähig

FD-RVG 2014, 359286 (Ls.)
OLG Saarbrücken: Keine neue Gebühr für Beratung der Partei mit Blick auf eine von der Gegenpartei eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde
Beschluss vom 22.05.2014 -