- FD-RVG
- 2014
- Heft 14
- Wichtige Leitsätze
- OLG Koblenz: Beschwerderecht des Sachverständigen bei Herabsetzung der Sachverständigenvergütung nach Beanstandung des gerichtlichen Kostenansatzes durch die Parteien
- OLG Koblenz: Keine Erfüllung im Sinne des § 15 II RVG bei bloßem Einbehalt der Geschäftsgebühr nach einer gegnerischen Zahlung
- OLG Frankfurt a. M.: Kein Anwaltszwang bei sofortiger Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- OLG Celle: Bindung des Beschwerdegerichts auch an in Rahmen eines Vergleichs getroffenen verbindlichen Kostenentscheidung
- OLG Nürnberg: Kein Beitreibungsrecht des Pflichtverteidigers aus eigenem Recht gegen die Staatskasse
- OLG Hamburg: Wert der titulierten Forderung bei Vollstreckungsgegenklage maßgeblich
- BGH: Erhöhte Betreuungsvergütung auch nach Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule Karl-Marx beim Zentralkomitee der SED möglich
- Wichtige Leitsätze
- Heft 14
- 2014
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