- FD-RVG
- 2014
- Heft 19
- Wichtige Leitsätze
- LG Ulm: Restschuld bei Klage auf Feststellung des wirksamen Darlehenswiderrufs maßgeblich für Streitwert
- LG Stuttgart: Wert des aufzuhebenden Titels für den Streitwert des Aufhebungsverfahrens maßgeblich
- LG Koblenz: Mittelgebühr entspricht im Normalfall billigem Ermessen
- LAG Köln: Abschluss einer Vergütungsvereinbarung ist Einwand außerhalb des Gebührenrechts
- LAG Köln: Raten aus anderen Prozesskostenhilfeverfahren abzugsfähig
- LAG Nürnberg: Abänderung der Streitwertentscheidung von Amts wegen durch das Rechtsmittelgericht bei unzutreffender Behandlung einer Kostenerinnerung durch das Erstgericht
- OVG Münster: Keine Prozesskostenhilfe bei unsubstantiierten Antrag
- Wichtige Leitsätze
- Heft 19
- 2014