- FD-RVG
- 2015
- Heft 17
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Bewertung des als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten Antrags auf Annahmeverzugsvergütung bei Vergleichsabschluss
- Mayer: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht durch Abschluss einer über die gesetzliche Vergütung hinausgehenden Honorarvereinbarung
- : Keine Reisekosten bei Betrieb einer Zweigstelle am Gerichtsort
- Mayer: Aufwandsentschädigungen in Höhe der steuerfreien Pauschalen bei der Verfahrenskostenhilfe berücksichtigungsfähig
- Mayer: Keine erstattungsfähigen Verteidigergebühren bei Rücknahme der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufung vor deren Begründung
- Mayer: Keine Einigungsgebühr bei beiderseitigen Erledigungserklärung nach einseitiger Klaglosstellung
- Urteilsanmerkungen
- Heft 17
- 2015