- FD-RVG
- 2015
- Heft 20
- Wichtige Leitsätze
- LG Dessau-Roßlau: § 48 VI 3 RVG gilt für alle Fälle der Verfahrensverbindung
- LG Lübeck: Keine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragsgegners im selbstständigen Beweisverfahren bei Wegfall des Interesses an der Beweiserhebung
- VG Ansbach: Herabsetzung des Gegenstandswerts bei nur auf Durchführung einer Anhörung gerichteten Untätigkeitsklage
- LSG Sachsen-Anhalt: Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nur in Höhe ersparter Verkehrsanwaltskosten erstattungsfähig
- OLG Köln: Vergleichsmehrwert in Höhe der Hauptsache bei Vergleich über die Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren
- LSG Bayern: Streitige Beitragslast für die ersten drei Umlagejahre für den Streitwert maßgeblich
- OLG Hamm: Streitwert des zugrundeliegenden Rechtsstreits bei Ablehnung eines Richters maßgeblich
- Wichtige Leitsätze
- Heft 20
- 2015
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