- FD-RVG
- 2015
- Heft 22
- Wichtige Leitsätze
- LSG Bayern: Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung über die Erinnerung
- LAG Schleswig-Holstein: Hinreichende Erfolgsaussicht bei streitentscheidender, schwieriger und ungeklärter Rechtsfrage
- OLG Celle: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger nur ausnahmsweise
- OLG München: Keine rückwirkende Bestellung eines Verfahrensbeistands
- LSG Bayern: Erinnerung gegen den Kostenansatz nur bei einer Verletzung des Kostenrechts
- VGH Mannheim: Nichterhebung von Gerichtskosten bei zu Unrecht als Klage behandeltem Klageentwurf
- BGH: Kein Antragsrecht des Beschuldigten zur Bestellung eines Pflichtverteidigers
- Wichtige Leitsätze
- Heft 22
- 2015
Module suchen