- FD-RVG
- 2015
- Heft 24
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Keine Terminsgebühr für die Entgegennahme und die Ankündigung der Weiterleitung eines Vergleichsangebots
- Mayer: Klageantrag und Klagebegründung maßgeblich für den Streitwert der Kündigungsschutzklage
- Mayer: Keine nachträgliche Prüfung der Erfüllung der Pflicht zur kostensparenden Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber der Staatskasse
- Mayer: Wesentliche Verhältnisänderung nur bei Auswirkung auf die Prozesskostenhilfebewilligung gegeben
- Mayer: Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen erforderlich
- Mayer: Strenge Anforderungen an einen Verzicht auf den Rückforderungsanspruch bei formunwirksamer Vergütungsvereinbarung
- Urteilsanmerkungen
- Heft 24
- 2015
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