FD-RVG 2015, 374318 (Ls.)

FD-RVG
- 2015
  - Heft 25
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Darmstadt: Antrag auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Rechtsanwalts kann auch bei jedem Amtsgericht gestellt werde
      - VGH Kassel: Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst keine den unmittelbaren Berufszugang eröffnende (Staats-)Prüfung
      - LSG Bayern: Beitragslast bei unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeiten betreffend einen Veranlagungsbescheid für den Streitwert maßgeblich
      - LSG Sachsen-Anhalt: Keine Beschwerdemöglichkeit bei PKH-Ablehnung wegen der grundsätzlichen Möglichkeit gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können
      - OLG Koblenz: Härte durch Verwertung eines Bausparguthabens
      - OLG Saarbrücken: Wirtschaftliches Interesse bei Feststellungsklage über die Wirksamkeit eines vom Darlehensnehmer erklärten Widerrufs für die Streitwertfestsetzung maßgeblich
        Leitsätze
      - BGH: Fortbestand des Verzinsungsanspruchs bei durchgehend vorliegender vollstreckbarerer Kostengrundentscheidung

FD-RVG 2015, 374318 (Ls.)
OLG Saarbrücken: Wirtschaftliches Interesse bei Feststellungsklage über die Wirksamkeit eines vom Darlehensnehmer erklärten Widerrufs für die Streitwertfestsetzung maßgeblich
Beschluss vom 22.10.2015 -