- FD-RVG
- 2015
- Heft 16
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: In Altfällen keine fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs vor dem Sozialgericht
- Mayer: Wartezeiten bei verspätetem Terminsbeginn bei der Bemessung der Terminsgebühr berücksichtigungsfähig
- Mayer: Nur ausschließlich vom Ausgang des Bestandsstreits abhängige Abnahmeverzugsvergütung wirtschaftlich identisch
- Mayer: Nichtberücksichtigung von staatlichen Transferleistungen ohne Entgeltersatzfunktion bei der Bemessung des Streitwerts einer Ehesache
- Mayer: Nur eine einzige Angelegenheit bei Auftraggebermehrheit im selben Gerichtsverfahren
- Mayer: Einzelrichterentscheidung nun auch beim BGH
- Urteilsanmerkungen
- Heft 16
- 2015
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