- FD-RVG
- 2016
- Heft 12
- Wichtige Leitsätze
- LSG Schleswig-Holstein: Anknüpfung der Streitwertbestimmung an die dem Statusfeststellungsverfahren nachgelagerte Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Thüringen: Keine Beschwerdemöglichkeit gegen ablehnenden PKH-Beschluss trotz Hinweise zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache
- LAG Hamm: Keine weitergehende Übertragung des PKH-Nachprüfungsverfahrens auf den mittleren Dienst
- OLG Düsseldorf: Beendigung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens mit dem Tod der antragstellenden Partei
- OLG Nürnberg: Keine Verwertung des Miteigentumsanteils des Hilfsbedürftigen an dem vom dauerhaft getrennt lebenden Ehepartner bewohnten Hausgrundstück
- BPatG: Regelgegenstandswert von 50.000 EUR im Löschungsverfahren
- BGH: Keine Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
- Wichtige Leitsätze
- Heft 12
- 2016
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