- FD-RVG
- 2016
- Heft 15
- Wichtige Leitsätze
- OVG Magdeburg: Zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung bei der einseitigen Erledigungserklärung
- VGH München: Keine Prozesskostenhilfe ohne Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- OLG Celle: Kein Vermögenseinsatz im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe bei unzumutbarer Härte
- OLG Koblenz: Darlegung der Finanzierung des Lebensunterhaltes in Prozesskostenhilfeverfahren erforderlich
- OLG Celle: Erstattung der Reisekosten bei Prozesskostenhilfe bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk
- BGH: Keine Pauschgebühr an der absoluten Höchstgrenze im Revisionsverfahren bei Vorbefassung im erstinstanzlichen Verfahren
- BGH: Unzuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Entscheidungen über Anträge auf Festsetzung einer Pauschgebühr
- Wichtige Leitsätze
- Heft 15
- 2016
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