- FD-RVG
- 2016
- Heft 20
- Wichtige Leitsätze
- LSG Bayern: Keine Beschwerde bei Ablehnung der PKH wegen Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen
- LSG Bayern: Kein Honorar für den Zeitaufwand bei der nachträglichen Übersendung von Unterlagen durch den Sachverständigen
- OLG Koblenz: Kein Verlust des Beschwerderechts durch Einverständnis der Parteien mit der gerichtlichen Streitwertfestsetzung
- OLG Koblenz: Feststellungsbegehren «zukünftig noch» entstehender Schäden umfasst alle ab Klageeinreichung entstehende Schäden
- OLG Frankfurt a. M.: Ausdrücklicher Mehrkostenverzicht bei Beiordnung eines außerbezirklichen Rechtsanwalts nicht erforderlich
- BSG: Prozesskostenhilfeformular auch vor dem BSG erforderlich
- BGH: Keine Ermächtigung der Rechtsanwaltskammer zur Entscheidung über die Eignung einer Fortbildungsveranstaltung im Sinne von § 15 FAO durch Verwaltungsakt
- Wichtige Leitsätze
- Heft 20
- 2016
Module suchen