- FD-RVG
- 2016
- Heft 23
- Wichtige Leitsätze
- LG München I: Eine keinen Ertrag für die Masse versprechende Klage des Insolvenzverwalters ist mutwillig
- OVG Bremen: Rechtsmittelausschluss auch bei Versagung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtvorlage der erforderlichen Unterlagen
- VGH Mannheim: Gebührenentstehung trotz Verjährung
- OVG Berlin-Brandenburg: Anzahl der Anlassfälle bei Verletzung eines Beteiligungsrechts nicht streitwertrelevant
- OLG Naumburg: Stundung ist Einwendung nicht gebührenrechtlicher Art
- OLG Naumburg: Von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr Nachtzeit
- BGH: Kein Raum für generalpräventive Erwägungen bei der Bewertung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs
- Wichtige Leitsätze
- Heft 23
- 2016
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