- FD-RVG
- 2016
- Heft 25
- Wichtige Leitsätze
- VG München: Nur in besonderen Ausnahmefällen Kosten eines zweiten Bevollmächtigten erstattungsfähig
- LG Berlin: Gebühren- und Zuständigkeitsstreitwert einer auf künftige Nutzungsentschädigung gerichteten Klage zwingend deckungsgleich
- LAG Berlin-Brandenburg: Keine Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstand bei zu Unrecht erfolgter Bewilligung nur mit Ratenzahlungsverpflichtung
- LSG Sachsen-Anhalt: Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Darlegung des konkreten Klageziels
- LSG Bayern: Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Angaben und Nachweise zum Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- KG: Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes
- OLG Rostock: Anrechnung der Pflichtverteidigerkosten auf die erstattungsfähigen Gebühren des daneben tätigen Wahlverteidigers auch bei erneuter Beiordnung des zunächst entpflichteten Verteidigers
- Wichtige Leitsätze
- Heft 25
- 2016
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