- FD-RVG
- 2016
- Heft 03
- Wichtige Leitsätze
- SG Neubrandenburg: Erfolgshonorar bei Vergütung der Anwaltstätigkeit nur im Falle und nach Maßgabe des Erstattungsanspruchs gegen die Staatskasse oder die Behörde
- LAG Hamburg: Anzahl der betroffenen Beschäftigten bei Streit um Einhaltung und Reichweite einer Betriebsvereinbarung für den Gegenstandswert maßgeblich
- LAG Berlin-Brandenburg: Aufhebung einer PKH-Bewilligung im Nachprüfungsverfahren wegen nicht unverzüglicher Mitteilung einer geänderten Anschrift nur bei grober Fahrlässigkeit
- LAG Nürnberg: Abfindung aus Kündigungsschutzprozess ist grundsätzlich einzusetzendes Vermögen
- OLG Nürnberg: Keine Aktenversendungspauschale bei Transport mit einem regelmäßig verkehrenden Dienstwagen der Justiz
- OLG Karlsruhe: Verfahrenskostenhilfe auch ohne vorherige Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt
- BVerfG: Voraussetzung für Prozesskostenhilfe nicht verfassungswidrig
- Wichtige Leitsätze
- Heft 03
- 2016
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