- FD-RVG
- 2016
- Heft 8
- Wichtige Leitsätze
- AG Viersen: Durchschnittliche Rechtssache trotz Verkehrsunfall mit ausländischer Beteiligten
- LG Kiel: Nur Gebühr für Einzeltätigkeit für den nach § 68b StPO beigeordneten Zeugenbeistand
- OLG Köln: Vergütungsfestsetzungsantrag auch des Mandanten möglich
- OLG Frankfurt a. M.: Hälfte des beanspruchten Vorschusses bei der Wertfestsetzung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend die Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses maßgebend
- OLG Frankfurt a. M.: Keine richterliche Hinweispflicht hinsichtlich einer beabsichtigen Kostenentscheidung
- OLG Frankfurt a. M.: Reisekosten eines auswärtigen Spezialanwalts in Sortenschutzssachen erstattungsfähig
- OLG Karlsruhe: Keine unrichtige Sachbehandlung bei zeitgleicher Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in Strafvollzugssachen über Prozesskostenhilfeantrag und Rechtsbeschwerde
- Wichtige Leitsätze
- Heft 8
- 2016
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