FD-RVG 2016, 380181 (Ls.)

FD-RVG
- 2016
  - Heft 16
    - Wichtige Leitsätze
      - LAG Rheinland-Pfalz: Verspätete PKH-Beschwerde ist als Gegendarstellung zu behandeln
      - LAG Hamm: Zustellung der Mahnung vor PKH-Aufhebung an den Rechtsanwalt ist notwendig
      - OLG Düsseldorf: Keine analoge Anwendung der Gebührenprivilegierung KV 1211 Nr. 2 GKG bei Vergleich und Überlassung der Kostenentscheidung
      - OLG Düsseldorf: Kürzung der Vergütung des Sachverständigen bei versäumtem Hinweis auf erhebliche Überschreitung des Kostenvorschusses
        Leitsätze
      - OLG Koblenz: Kosten eines Privatgutachters nur bei begründeter und glaubhaft gemachter Notwendigkeit erstattungsfähig
      - BSG: Keine Prozesskostenhilfebewilligung ohne rechtzeitige Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
      - BVerfG: Keine Verlagerung der Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechts- und Tatfragen in das Prozesskostenhilfeverfahren

FD-RVG 2016, 380181 (Ls.)
OLG Düsseldorf: Kürzung der Vergütung des Sachverständigen bei versäumtem Hinweis auf erhebliche Überschreitung des Kostenvorschusses
Beschluss vom 09.06.2016 -