FD-RVG 2016, 381510 (Ls.)

FD-RVG
- 2016
  - Heft 20
    - Wichtige Leitsätze
      - LSG Bayern: Keine Beschwerde bei Ablehnung der PKH wegen Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen
      - LSG Bayern: Kein Honorar für den Zeitaufwand bei der nachträglichen Übersendung von Unterlagen durch den Sachverständigen
      - OLG Koblenz: Kein Verlust des Beschwerderechts durch Einverständnis der Parteien mit der gerichtlichen Streitwertfestsetzung
      - OLG Koblenz: Feststellungsbegehren «zukünftig noch» entstehender Schäden umfasst alle ab Klageeinreichung entstehende Schäden
      - OLG Frankfurt a. M.: Ausdrücklicher Mehrkostenverzicht bei Beiordnung eines außerbezirklichen Rechtsanwalts nicht erforderlich
      - BSG: Prozesskostenhilfeformular auch vor dem BSG erforderlich
      - BGH: Keine Ermächtigung der Rechtsanwaltskammer zur Entscheidung über die Eignung einer Fortbildungsveranstaltung im Sinne von § 15 FAO durch Verwaltungsakt
        Leitsatz

FD-RVG 2016, 381510 (Ls.)
BGH: Keine Ermächtigung der Rechtsanwaltskammer zur Entscheidung über die Eignung einer Fortbildungsveranstaltung im Sinne von § 15 FAO durch Verwaltungsakt
Urteil vom 18.07.2016 -