- FD-RVG
- 2016
- Heft 23
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Fiktive Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren nur bei nicht statthafter Berufung
- Mayer: Keine pauschale Kürzung der Gebühr in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- Mayer: Auch bei Änderung der Arbeitsbedingungen durch Direktionsrecht oder Anpassungsklausel Deckelung des Streitwerts auf ein Vierteljahreseinkommen
- Mayer: Kein Längenzuschlag für den als Zeugenbeistand für die Dauer der Vernehmung beigeordneten Rechtsanwalt
- Mayer: Gebührenverzicht bei Pflichtverteidigerwechsel zulässig
- Mayer: Nur Jahresmietzins Streitwert bei Auftrag zur Prüfung und Kündigung eines Mietvertrages
- Urteilsanmerkungen
- Heft 23
- 2016
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