FD-RVG 2016, 384302 (Ls.)

FD-RVG
- 2016
  - Heft 25
    - Wichtige Leitsätze
      - VG München: Nur in besonderen Ausnahmefällen Kosten eines zweiten Bevollmächtigten erstattungsfähig
      - LG Berlin: Gebühren- und Zuständigkeitsstreitwert einer auf künftige Nutzungsentschädigung gerichteten Klage zwingend deckungsgleich
      - LAG Berlin-Brandenburg: Keine Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstand bei zu Unrecht erfolgter Bewilligung nur mit Ratenzahlungsverpflichtung
      - LSG Sachsen-Anhalt: Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Darlegung des konkreten Klageziels
      - LSG Bayern: Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Angaben und Nachweise zum Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
      - KG: Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes
      - OLG Rostock: Anrechnung der Pflichtverteidigerkosten auf die erstattungsfähigen Gebühren des daneben tätigen Wahlverteidigers auch bei erneuter Beiordnung des zunächst entpflichteten Verteidigers
        Leitsatz

FD-RVG 2016, 384302 (Ls.)
OLG Rostock: Anrechnung der Pflichtverteidigerkosten auf die erstattungsfähigen Gebühren des daneben tätigen Wahlverteidigers auch bei erneuter Beiordnung des zunächst entpflichteten Verteidigers
Beschluss vom 08.11.2016 -