- FD-RVG
- 2017
- Heft 1
- Wichtige Leitsätze
- VG Saarlouis: Einleitung des Vollstreckungsverfahrens gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch ohne vorherige zusätzliche Mahnung
- VG Gelsenkirchen: Keine Reduzierung des Gegenstandswerts im gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz bei Untätigkeitsklagen
- LG Heilbronn: Keine Schlechterstellung von außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwälten bei den Reisekosten
- LG Arnsberg: Keine Auslegung des Kostenfestsetzungsantrags als sofortige Beschwerde gegen eine unterbliebene Auslageentscheidung
- LAG Hessen: Formal ordnungsgemäß durchgeführtes Verfahren Voraussetzung für Aufhebung der PKH-Bewilligung
- BVerwG: Kein Rechtsmittel gegen die Verwerfung einer Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht
- BGH: Der in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gesetzlich bestimmte Streitwert und die für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgebliche Beschwer des Rechtsmittelführers sind in der Regel unterschiedlich
- Wichtige Leitsätze
- Heft 1
- 2017
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