FD-RVG 2017, 387436 (Ls.)

FD-RVG
- 2017
  - Heft 5
    - Wichtige Leitsätze
      - OLG Düsseldorf: Kostenbeteiligung von zum Zwecke des Abschlusses eines Räumungsvergleichs beigetretener Dritter
      - OLG Saarbrücken: Isolierte Kostenentscheidung bei als unzulässig zurückgewiesenem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
      - OLG Hamm: Entschädigung für Verdienstausfall auch für aus betriebsorganisatorischen Gründen versäumte Arbeitszeit
      - OLG Stuttgart: Wert des Miteigentumsanteils maßgebend (Rechtsprechungsänderung)
      - BGH: Keine Korrektur einer fehlerhaften Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
      - BGH: Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens auch bei Verpflichtungsklagen mit dem Ziel der Aufhebung des Widerrufsbescheids maßgebend
        Leitsätze
      - BVerfG: Bedeutung der Angelegenheit in erster Linie maßgebend für den Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren

FD-RVG 2017, 387436 (Ls.)
BGH: Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens auch bei Verpflichtungsklagen mit dem Ziel der Aufhebung des Widerrufsbescheids maßgebend
Beschluss vom 30.01.2017 -