- FD-RVG
- 2017
- Heft 5
- Wichtige Leitsätze
- OLG Düsseldorf: Kostenbeteiligung von zum Zwecke des Abschlusses eines Räumungsvergleichs beigetretener Dritter
- OLG Saarbrücken: Isolierte Kostenentscheidung bei als unzulässig zurückgewiesenem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
- OLG Hamm: Entschädigung für Verdienstausfall auch für aus betriebsorganisatorischen Gründen versäumte Arbeitszeit
- OLG Stuttgart: Wert des Miteigentumsanteils maßgebend (Rechtsprechungsänderung)
- BGH: Keine Korrektur einer fehlerhaften Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BGH: Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens auch bei Verpflichtungsklagen mit dem Ziel der Aufhebung des Widerrufsbescheids maßgebend
- BVerfG: Bedeutung der Angelegenheit in erster Linie maßgebend für den Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 5
- 2017